INFOMAGAZIN FÜR OBERÖSTERREICH Mehr Service. Mehr Information.März 2022 Österreichische Post AG. SP 08Z037863 S. Retouren an Postfach 555, 1008 Wien Mit uns. Sicher. Gut. Informiert. ooe.goed.at # mitSicherheit Seite 5 Postenbesetzung am PrüfstandeơˁơɭȇɽƃǠŔljʋÄljljơȥʋȍǫƃǠơɭ7ǫơȥɽʋ þơǫȥljŔȍʋɽʋɭŔʇơࠆ ࠀ߿ࠀ߿ĭǫơȥ Die GÖD verurteilt den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste èʠɽɽȍŔȥƎɽ¡ǫȍǫʋťɭŔȥnjɭǫljljŔʠljƎǫơčȇɭŔǫȥơ࢘ơǫȥơȥʠȥŔŹǠťȥnjǫnjơȥʠȥƎɽȶʠʽơɭťȥơȥ òʋŔŔʋ࢘ɽʋơȍȍʋơǫȥơȥơȇȍŔʋŔȥʋơȥĪơɭɽʋȶʇnjơnjơȥƎŔɽĪɃȍȇơɭɭơƃǠʋʠȥƎƎǫơ eɭʠȥƎɢɭǫȥ˖ǫɢǫơȥƎŔɭŔʠljƎơȥơȥƎǫơɭơnjơȍŹŔɽǫơɭʋơǫȥʋơɭȥŔʋǫȶȥŔȍơ¶ɭƎȥʠȥnjŹơɭʠǠʋࡳ ĭǫɭơɭȍơŹơȥǫȥFʠɭȶɢŔơǫȥơƎơɭƎʠȥȇơȍɽʋơȥòʋʠȥƎơȥɽơǫʋFȥƎơƎơɽŁˁơǫʋơȥ ĭơȍʋȇɭǫơnjɽࡳzȥʠȥɽơɭơɭʠȥȟǫʋʋơȍŹŔɭơȥ¥ŔƃǠŹŔɭɽƃǠŔljʋǠơɭɭɽƃǠʋơɭȥơʠʋɭǫơnjࡳ¶Źǫȥ ƎơɭčȇɭŔǫȥơȶƎơɭǫȥèʠɽɽȍŔȥƎ࢘ơɽɽǫȥƎʽȶɭŔȍȍơȟƎǫơɭŹơǫʋȥơǠȟơɭࡪǫȥȥơȥȟǫʋǫǠɭơȥ bŔȟǫȍǫơȥƎǫơʠȥʋơɭƎơȟɭǫơnjʠȥƎɽơǫȥơȥbȶȍnjơȥ˖ʠȍơǫƎơȥǠŔŹơȥࡳeơȟơǫȥɽŔȟȟǫʋ ƎơɭǫȥʋơɭȥŔʋǫȶȥŔȍơȥeơˁơɭȇɽƃǠŔljʋɽŹơˁơnjʠȥnjɽʋơǠơȥˁǫɭŔȥƎơɭòơǫʋơƎơɭ ʠȇɭŔǫȥǫɽƃǠơȥ%ơʽɃȍȇơɭʠȥnjࡳ7ơȥ¡ơȥɽƃǠơȥƎȶɭʋnjǫȍʋʠȥɽơɭơnjŔȥ˖ơòȶȍǫƎŔɭǫʋťʋࡳzǠȥơȥ ƎɭȶǠʋƎʠɭƃǠƎơȥŹɭʠʋŔȍơȥĪɃȍȇơɭɭơƃǠʋɽŹɭʠƃǠƎơɽɭʠɽɽǫɽƃǠơȥòʋŔŔʋɽɢɭťɽǫƎơȥʋơȥ ʠȥơȥƎȍǫƃǠơɽơǫƎࡳèʠɽɽȍŔȥƎɢɭȶʽȶ˖ǫơɭʋȟǫʋƎơɭFɭɃljljȥʠȥnjƎǫơɽơɽȥnjɭǫljljɽȇɭǫơnjơɽ ɽơǠơȥƎơȥʠnjơɽơǫȥơˁơǫʋơɭơFɽȇŔȍŔʋǫȶȥȟǫȍǫʋťɭǫɽƃǠơɭeơˁŔȍʋƎǫơǿơƎơɭ˖ơǫʋʽɃȍȍǫnj ŔʠʇơɭȶȥʋɭȶȍȍơnjơɭŔʋơȥȇŔȥȥࡳFʠɭȶɢŔʠȥƎƎǫơǫȥʋơɭȥŔʋǫȶȥŔȍơbɭǫơƎơȥɽȶɭƎȥʠȥnj ɽʋơǠơȥŔȟèŔȥƎơƎơɽŹnjɭʠȥƎɽࡳ 7ǫơeÄ7ljȶɭƎơɭʋáɭťɽǫƎơȥʋáʠʋǫȥŔʠljƎǫơɭʠɽɽǫɽƃǠơȥ¡ǫȍǫʋťɭȶɢơɭŔʋǫȶȥơȥ ʠȥʽơɭ˖ʧnjȍǫƃǠơǫȥ˖ʠɽʋơȍȍơȥʠȥƎŔȍȍơòʋɭơǫʋȇɭťljʋơʠȥƎȟǫȍǫʋťɭǫɽƃǠơʠɽɭʧɽʋʠȥnj ŹơƎǫȥnjʠȥnjɽȍȶɽŔʠɽƎơȟnjơɽŔȟʋơȥqȶǠơǫʋɽnjơŹǫơʋƎơɭčȇɭŔǫȥơŔŹ˖ʠ˖ǫơǠơȥ˖ʠƎơȟ ȥŔƃǠnjơȍʋơȥƎơȟĪɃȍȇơɭɭơƃǠʋŔʠƃǠƎǫơʠʋȶȥȶȟơèơɢʠŹȍǫȇɭǫȟƎǫơòʋŔƎʋ òơˁŔɽʋȶɢȶȍʠȥƎƎǫơèơnjǫȶȥơȥ7ȶȥơ˖ȇʠȥƎʠǠŔȥɽȇ˖ťǠȍơȥࡳèʠɽɽȍŔȥƎʋɭťnjʋƎǫơʽȶȍȍơ ĪơɭŔȥʋˁȶɭʋʠȥnjljʧɭƎǫơɽơȥȇʋƎơɭnjnjɭơɽɽǫȶȥɽȶˁǫơljʧɭƎǫơƎŔƎʠɭƃǠʽơɭʠɭɽŔƃǠʋơ ŁơɭɽʋɃɭʠȥnjʠȥƎƎơȥĪơɭȍʠɽʋʽȶȥ¡ơȥɽƃǠơȥȍơŹơȥࡳ ĭǫɭɭʠljơȥƎǫơFʠɭȶɢťǫɽƃǠơčȥǫȶȥʠȥƎŔȍȍǫǠɭơ¡ǫʋnjȍǫơƎɽʋŔŔʋơȥƎŔ˖ʠŔʠljɽǫƃǠ ɽȶȍǫƎŔɭǫɽƃǠŔȥƎǫơòơǫʋơƎơɭ¡ơȥɽƃǠơȥǫȥƎơɭčȇɭŔǫȥơ˖ʠɽʋơȍȍơȥʠȥƎǫǠȥơȥŔȍȍơ qǫȍljơ˖ʠȇȶȟȟơȥ˖ʠȍŔɽɽơȥƎǫơɽǫơŹơȥɃʋǫnjơȥࡳ 7ǫơɭʠɽɽǫɽƃǠơbɃƎơɭŔʋǫȶȥȟʠɽɽƎŔ˖ʠnjơŹɭŔƃǠʋˁơɭƎơȥŔȥƎơȥĪơɭǠŔȥƎȍʠȥnjɽʋǫɽƃǠ ˖ʠɭʧƃȇ˖ʠȇơǠɭơȥ࢘ŔʠƃǠˁơȥȥƎŔljʧɭɽƃǠŔɭljơˁǫɭʋɽƃǠŔljʋȍǫƃǠơòŔȥȇʋǫȶȥơȥơɭljȶɭƎơɭȍǫƃǠ ɽǫȥƎࡳ 7ǫơɭʠɽɽǫɽƃǠơòʋŔŔʋɽljʧǠɭʠȥnjɽȶȍȍʋơɽǫƃǠƎŔɭŔʠljŹơɽǫȥȥơȥƎŔɽɽȥǫơȟŔȥƎˁǫɭȇȍǫƃǠ ɽǫƃǠơɭǫɽʋŹơʽȶɭơɽȥǫƃǠʋŔȍȍơɽǫȥƎࡳ¡ǫȍǫʋťɭǫɽƃǠơ¡ŔƃǠʋƎơȟȶȥɽʋɭŔʋǫȶȥơȥʠȥƎƎǫơ ȥƎɭȶǠʠȥnjʠȥƎȥˁơȥƎʠȥnjŹơˁŔljljȥơʋơɭeơˁŔȍʋȟʧȥƎơȥǫȥþȶƎʠȥƎFȍơȥƎࡳ ĭǫɭȇɃȥȥơȥƎǫơnjȍȶŹŔȍơȥáɭȶŹȍơȟơʽȶȥǠơʠʋơȥʠɭnjơȟơǫȥɽŔȟȍɃɽơȥࡳ7ŔljʧɭŹɭŔʠƃǠʋ ơɽơǫȥơáȶȍǫʋǫȇƎơɭnjơɽŔȟʋơʠɭȶɢťǫɽƃǠơȥȶȶɢơɭŔʋǫȶȥࡳɭǫơnjǫɽʋȇơǫȥơɃɽʠȥnj Resolution des GÖD-Vorstandes vom 28. Februar 2022Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst die gute Nachricht: Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist auch im vergangenen Jahr gewachsen und damit stärker geworden. Exakt 257.753 aktive Mitglieder waren zum Jahreswechsel in unserer Mitgliederdatei abgespeichert. Damit konnte in einem Jahr, das von einer Pandemie und damit schwierigsten Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst geprägt war, ein Plus von netto 1.843 Mitglieder verzeichnet werden. Auch in Oberösterreich freuen wir uns über einen Netto-Zuwachs von 243 Mitgliedern und damit einen Allzeit-Höchststand von 40.079 Mitgliedern. Wir erleben ja eigentlich eine Zeit, wo das Vertrau- en der Menschen in Institutionen jeder Art schwer erschüttert ist. Jenes in Parteien war schon vor der Pandemie angeschlagen. Relativ neu ist hingegen, dass bislang auch über alle Zweifel erhabene Einrich- tungen ihre Glaubwürdigkeitsprobleme haben. Den- ken wir nur an die Wissenschaft, die in den sozialen Medien und auch bei so manchem TV-Sender einem Match auf Augenhöhe mit Verschwörungstheoretikern ausgesetzt ist. In diesem kritischen Umfeld wiegt das Vertrauen, das die Dienstnehmer:innen der GÖD als ihrer Interes- sensvertretung entgegen bringen, umso mehr. Freilich tun wir viel, um dieses Vertrauen auch zu rechtferti- gen. Denn Pandemie hin oder her, die GÖD verhandelt im Dienst- und Besoldungsrecht immer für zukunfts- fähige Rahmenbedingungen im Öffentlichen Dienst. Sei es im Wege von Dienstrechtsnovellen im Geset- zesweg, oder für die ausgegliederten Bereiche auch im Rahmen von Kollektivverträgen. Und Pandemie hin oder her, der Rechtsschutz der GÖD ist immer gefragt, wenn es darum geht, die individuellen Interessen und Ansprüche unserer Kolleginnen und Kollegen zu schützen oder durchzusetzen. Und Pandemie hin oder her, das vielfältige Service der GÖD kommt unseren Mitgliedern immer zugute. Ich hoffe sehr, dass in den kommenden Wochen auch andernorts das Vertrauen wieder zunimmt. Insbeson- dere auch das Vertrauen darin, dass die Pandemie endlich ihren Schrecken verloren haben wird. Sowohl aus gesundheitlicher Sicht, als auch aus der Perspek- tive unserer Kolleginnen und Kollegen, für die dieses Virus zwei volle Jahre unfassbarer Mehrbelastungen mit sich gebracht hat. Wir werden dieses Vertrauen in unsere Lösungs fähigkeit auch bei den vielen anderen Herausforde- rungen brauchen, die vor uns liegen. Denken wir an das Klima, denken wir an die Pflege, denken wir an die Digitalisierung und so manches andere Megathe- ma. Die GÖD wird hier immer Teil der Lösung sein. Wir vertreten über eine Viertelmillion Menschen mit den unterschiedlichsten gesellschaftlichen, politischen, religiösen und sonstigen Hintergründen. Wir spalten nicht, sondern führen zusammen. Uns verbindet ein Ziel: gute Arbeitsbedingungen, Sicherheit und Ent- wicklungsperspektiven für die Kolleginnen und Kolle- gen im Öffentlichen Dienst! LAbg. Dr. Peter Csar Vorsitzender Starke Zuwächse für GÖD OÖ 3 Editorial # mitmeinerGÖDLiebe Kollegin! Lieber Kollege! IMPRESSUM: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst OÖ Adresse: Volksgartenstraße 34, 4020 Linz, Telefon: 0732 65 42 66-0, E-Mail: ooe@goed.at, Web: ooe.goed.at Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 8 bis 15 Uhr, Freitag 8 bis 12 Uhr Medieninhaber: Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Landesvorstand Oberösterreich, 4020 Linz, Volksgartenstraße 34, Telefon: 0732 65 42 66-0, E-Mail: ooe@goed.at ZVR-Nummer: 576439352; Landesvorsitzender: LAbg. Dr. Peter Csar, peter.csar@goed.at Chefredakteur: Werner Gschwandtner, werner.gschwandtner@goed.at Chef vom Dienst: Hubert Steininger, hubert.steininger@goed.at Grundlegende Richtung: Das GÖD-Infomagazin ist ein unabhängiges Medium, das den GÖD-Mitgliedern in Oberösterreich kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Presseförderungen oder finanzielle Unterstützungen, sei es von öffentlichen Körperschaften (Steuergelder), Parteien, werden und wurden nie in Anspruch genommen. Das Infomagazin entspricht jenen Grundsätzen, die in den Statuten und der Geschäftsordnung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Fassung gemäß Beschluss durch den 14. Gewerkschaftstag der GÖD) festgehalten sind. Herstellung: BTS Druckkompetenz GmbH, 4209 Engerwitzdorf Fotos: Titel: Adobe Stock/Negro Elkha, Fotoarchiv ÖGB/GÖD-OÖ, LPA, Harrer, Wakolbinger. Weitere Vermerke bei einzelnen Bildern. 5 # mitKompetenz GÖD OÖ Politik Objektive Postenbesetzung am Prüfstand 7 # mitZukunft Junge GÖD OÖ Leistungen, Angebote und Vorteile 8 # mitFairness Steuerrecht Familienbonus Plus 10 # mitWissen Lehrergewerkschaft WANN und WO gilt WAS für WEN? 12 # mitRoutine Polizeigewerkschaft Generationswechsel in der Polizei 14 # mitEinsatz Bundesheergewerkschaft Bundesheer stärken – Heimat schützen 16 # mitVerantwortung Gesundheitsgewerkschaft Dienstplansicherheit 18 # mitGleichberechtigung GÖD OÖ Frauen 111. Weltfrauentag 19 # mitVorteil GÖD OÖ Service Ermäßigte Gutscheine, Kroatien, die Königin der Adria 20 # mitmeinerGÖD GÖD Pensionisten Gesundheitsförderung im Alter 21 # mitVorteil Kurs Android-Smartphone-Grundkurs 22 # mitVorteil Reisetipp Costa de la Luz Die Inzidenzzahlen gehen zurück und schön langsam nähern wir uns einer Normalität. Veranstaltungen in Präsenz und zwischen- menschlicher Kontakt kehren zurück, somit steigt die Lebensqualität endlich wieder. Eine Aufbruchstimmung ist deutlich zu spüren. In der GÖD OÖ werden derzeit Informationsver- anstaltungen in den einzelnen Berufsgruppen geplant und bereits durchgeführt. Als neue Serviceleistung darf ich Sie über das Angebot ermäßigter Lutz Gutscheine, erhältlich über das Sekretariat, informieren. Weiters fin- den Sie in dieser Ausgabe zwei neue attraktive Reiseangebote nach Spanien sowie Kroatien. Für den Bereich der Rechtsschutzabwicklung ist seit Jänner unsere Kollegin, Rechtsschutz- sekretärin Marisa Schütz, verantwortlich. Ich wünsche ihr für diese Aufgabe alles Gute! Mit gewerkschaftlichem Gruß Hubert Steininger GÖD-OÖ Landessekretär Die Lebens- qualität steigt 4 # mitmeinerGÖD InhaltObjektive Postenbesetzung am Prüfstand Zuletzt ist die Postenbesetzung von Leitungsfunktionen im Öffentlichen Dienst österreichweit ins Zentrum der medialen Berichterstattung gerückt. Chats und Sideletter haben den Verdacht politischer Einflussnahme genährt. Wir haben bei unserem GÖD-Vorstandsmitglied Markus Larndorfer nachgefragt, wie er die Situation sieht. Markus Larndorfer Mitglied des GÖD Bundesvorstandes #mitKompetenz GÖD OÖ Präsidium markus.larndorfer@goed.at GÖD OÖ Politik Die Medien zeichnen derzeit ein Bild, wonach im Öffentlichen Dienst Österreichs die Parteibuchwirtschaft fröhliche Urstände zeichnen würde. Stimmt das? Larndorfer: Ich halte dieses Bild für maßlos überzeich- net. Für das Gros der Verwaltung in Oberösterreich gibt es sowohl für die Aufnahme als auch für die Besetzung von Leitungsfunktionen ganz klare, objektive Spielregeln. Wer diese umgehen will, müsste geltende Gesetze bre- chen. Das kann man nie ausschließen, aber es ist sicher nicht die Regel. Wirft es aber nicht ein schräges Bild auf die Verwaltung, wenn Spitzenbeamte parteipolitisch zuordenbar sind? Larndorfer: Wer in Österreich bei einer Gebietskörper- schaft arbeitet, ist zunächst der Verfassung und dem ob- jektiven Vollzug unserer Gesetze verpflichtet. Da spielt es keine Rolle, ob man sich in seiner Freizeit im Gemeinderat für diese oder jene Partei engagiert. Wenn wir politisches Engagement als Hürde für berufliches Fortkommen defi- nieren, würde es nämlich schnell gefährlich für die De- mokratie. An der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung braucht es doch ein Mindestmaß an gegenseitigem Ver trauen. Erfordert das nicht geradezu politische Beset zungen? Larndorfer: Die Österreichische Verfassung definiert seit über 100 Jahren ein sehr kluges Verhältnis zwischen den politischen Instanzen und den Exekutivorganen. Ziel ist es, in jeder Konstellation einen objektiven Gesetzesvollzug si- cherzustellen. Wir haben in den Ministerien politische Ka- binette, die freilich nach anderen Kriterien besetzt werden. 5 # mitKompetenzDa haben wir schon ein wenig „amerikanische Verhält- nisse“. Aber in den klassischen Linienorganisationen der Ministerien und Länder leben wir durchgängig eine Ob- jektivierung nach fachlichen Kriterien. Und das ist gut so. Was sind solche fachlichen Kriterien? Larndorfer: Zunächst einmal muss man die jeweils ge- forderten Ausbildungen nachweisen. Dann geht es aber auch stark um soziale Kompetenzen, Teamfähigkeit etc. In der Oberösterreichischen Landesverwaltung ist seit einiger Zeit auch ehrenamtliches Engagement etwa bei Blaulichtorganisationen explizit ein Bonuspunkt bei Be- werbungsverfahren. Wer kontrolliert diese Objektivierungsverfahren? Larndorfer: Es gibt sehr gut funktionierende Kontrollins- tanzen, sowohl politisch als auch beispielsweise durch den Rechnungshof. Und Objektivierungsverfahren wer- den regelmäßig auch vor Berufungskommissionen oder vor den Gerichten überprüft. Übrigens auch mit Hilfe des gewerkschaftlichen Rechtschutzes. Also alles paletti? Larndorfer: Verbessern kann man immer etwas, aber das konstruierte Bild, dass Postenbesetzung überall nach po- litischer Willkür erfolgen würden, ist eigentlich eine Ge- meinheit gegenüber den hunderttausenden Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Land kompetent und loyal der Sache verpflichtet sind und einen hervorragenden Job machen. Wir danken für das Gespräch. In den klassischen Linienorganisationen der Ministerien und Länder leben wir durchgängig eine Objektivierung nach fachlichen Kriterien. Foto: Adobe Stock/Jeanette Dietl 6 # mitKompetenz GÖD OÖ PolitikAlexander Öttl Landesvorsitzender der Jungen GÖD OÖ #mitZukunft GÖD Jugend OÖ alexander.oettl@justiz.gv.at D arum ist es uns seitens der Jungen GÖD ein Anliegen, den jüngeren Kolleginnen und Kolle- gen diese Informationen mit auf den Berufsweg zu geben und möchten hier ein paar der attraktivsten Leis- tungen, Angebote und Vorteile näher beleuchten. Oftmals ist der Beginn im Berufs- leben mit vielen Aus- oder Wei- terbildungen (auch über mehrere Phasen) verbunden, welche für die Ausübung der Tätigkeit vorhanden sein muss. Hierbei setzt sich die GÖD dafür ein, den Mitgliedern in Form eines Bildungsförderungsbei- trages (wie beispielsweise bei Lehr- abschlussprüfungen oder dienstli- chen Fortbildungen) eine finanziel- le Unterstützung zu gewähren, die man mit einer GÖD-Mitgliedschaft in wenigen Schritten beantragen kann. Im Beantragungsformular ist hier zu sehen, welche Kriterien zur Gewährung und Einbringung zu be- achten sind. Die Junge GÖD ist dabei natürlich gerne behilflich und un- terstützt Kolleginnen und Kollegen bei der Ausfüllung und Einreichung der Anträge. Weiters spielt bei vielen jungen Familien im Privatbereich die Fami- lienplanung eine große Rolle. Hier- für wird ein passendes Formular für die Karenzmeldung an die GÖD angeboten, welche Mütter und Vä- ter in der Karenzzeit zu einem gro- ßen Teil finanziell vom eigentlichen Mitgliedsbeitrag entlasten. Zudem kann im Falle einer Geburt eines Kindes um eine einmalige finanzi- elle Unterstützung pro Kind ange- sucht werden. Neben den finanziellen Unter stützungen bietet die GÖD aller- dings auch einen ausgezeichneten Rechtsschutz, welcher in vielen Be- reichen des Öffentlichen Dienstes auf großes Interesse und Nachfra- ge trifft. Gerade im Exekutivbereich sorgt dieser bei vielen Mitgliedern für Sicherheit im Falle einer An- wendung und bei der Ausübung der täglichen Tätigkeiten. Einen sehr guten Überblick über die vielen verschiedenen Vorteile bietet die Servicebroschüre der GÖD des Landesvorstands OÖ. In dieser sind Informationen zu Kontaktpersonen und Kontaktaufnahme, Leistungen wie dem Rechtsschutz und -bera- tung, sowie auch Angeboten hin- sichtlich Freizeit und Sportaktivitä- ten zu finden. Rundum ist diese Bro- schüre eine Option, sich einen best- möglichen Überblick zu verschaffen. Zusammenfassend wird es jedem jungen Mitglied ermöglicht, aus einer großen Menge an Services der GÖD auszuwählen und schon zum Einstieg in die Berufswelt durch eine starke Gewerkschaft vertreten zu werden. Die Junge GÖD ist ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und steht für die vielen Anliegen und Interessen der jüngeren Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes ein. Umso wichtiger ist es, dass für diese Personengruppe auch gezielte Leistungen, Angebote und Vorteile seitens der GÖD bestehen und diese gerne von Mitgliedern angenommen werden. Darum wird sich natürlich stets bemüht und sich dafür eingesetzt, die angesprochenen Servicebereiche aktuell und attraktiv zu gestalten. Angebote, Vorteile & Leistungen für junge Mitglieder Junge GÖD OÖ # mitZukunft7Mit dem Jahr 2019 trat für Eltern eine Steuerbegünsti- gung – der sogenannte Familienbonus Plus – in Kraft. Der Familienbonus Plus ersetzt seit 2019 den Kinderfreibetrag und die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungs- kosten bis zum 10. Lebensjahr. Mit Juli 2022 werden der Familien bonus Plus sowie der Kindermehrbetrag erhöht. Familienbonus Plus als Steuerabsetzbetrag Der Familienbonus Plus ist ein Steuerabsetzbetrag. Mittels eines Steuerabsetzbetrages wird die Steuerlast direkt reduziert. Somit kann durch den Familienbonus Plus für das jeweilige Kalenderjahr die individuelle konkrete Steuerlast verringert werden: im Jahr 2022 um bis zu 1.750 Euro pro Kind und Jahr (ab 2023: um bis zu 2.000 Euro pro Kind und Jahr). Voraussetzung dafür ist, dass für das Kind Familienbeihilfe bezogen wird. Für volljährige Kinder (ab vollendetem 18. Lebensjahr) gebührt bei Familienbeihilfenbezug der Familienbonus Plus im Jahr 2022 in Höhe von 575 Euro (ab 2023: 650 Euro) jährlich. Alleinerziehende bzw. Alleinverdienende mit geringem Einkommen, die daher entweder gar keine oder nur ei- ne geringe Steuer bezahlen, erhalten seit 2019 einen sogenannten Kindermehrbetrag: dieser besteht im Ka- lenderjahr 2022 in der Höhe von max. 350 Euro pro Kind und Jahr (ab 2023 in der Höhe von max. 450 Euro pro Kind und Jahr). Mag. Dr. Manuela Stadler Juristin im ZBR-Büro der Oberösterreichischen Gesundheitsholding GmbH #mitFairness GÖD OÖ Landesvertretung Dienstrecht manuela.stadler@ooeg.at Steuerrecht Familienbonus Plus 1 Foto: Adobe Stock/fizkes 8 # mitFairness SteuerrechtSteuerrecht1 Siehe Bundesministerium für Finanzen, Fragen und Antworten zum „Fami- lienbonus Plus“, https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/arbeitnehmerin- nenveranlagung/steuertarif-steuerabsetzbetraege/familienbonusplus-faq. html sowie Bundesministerium für Finanzen, Folder „Familienbonus Plus“, https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/arbeitnehmerinnenveranlagung/ steuertarif-steuerabsetzbetraege/familienbonus-plus.html#1000. Geltendmachung des Familienbonus Plus Der Familienbonus Plus kann auf zwei Arten geltend ge- macht werden: entweder über die Lohnverrechnung durch die/den Arbeitgeber:in oder durch die Steuererklärung/Arbeitnehmer:in- nenveranlagung Für die Berücksichtigung bei der Lohnverrechnung ist das Formular E 30 (verfügbar unter www.bmf.gv.at und bei den Finanzämtern) auszufüllen und bei der/dem Arbeitgeber:in für die Lohnverrechnung abzugeben. Die Steuerentlastung wird monatlich berücksichtigt (mo- natliche Steuer entlastung). Bei Geltendmachung im Wege der Steuererklärung/ Arbeitnehmer:innenveranlagung ist der Familienbonus Plus mittels Formular L1 und Beilage L1k sowie gegebe- nenfalls L1k-bF (erhältlich unter www.bmf.gv.at und bei den Finanzämtern) zu beantragen und wird im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt. Weitere Informationen zum Familienbonus Plus und zum Kindermehr betrag (auch mit Beispielen) erhalten Sie bspw. auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen. 9 # mitFairness SteuerrechtNext >